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Willkür-Justiz

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Burkhard Bartel

Burkhard Bartel


Premium (World), Stuttgart

Willkür-Justiz

Bei der Demo gegen Stuttgart-21 wurde gestern auch dieses Protest-Plakat gegen die Präventiv-Haft in Bayern gezeigt.

"Ein knappes Dutzend Straßenblockierer sitzen zur Zeit im Münchner Gefängnis Stadelheim ein. Ihr Vergehen: Sie haben sich vor ein paar Tagen in der Münchner Innenstadt mit ihren Händen auf eine vielbefahrene Straße geklebt. Und weil die bayerische Polizei – völlig zu Recht – davon ausgeht, dass die Klima-Rebellen schon die nächste Blockade planen, müssen die Aktivisten schmachten.

Um es klar zu sagen: Was die Stachus-Blockierer in München taten und weiterhin tun, ist illegal – egal, wie nobel und wichtig ihr Anliegen ist. Auch ein Klima-Kollaps rechtfertigt keine Gesetzesverstöße. Wir sind ein Rechtsstaat – deshalb droht den sogenannten Aktivisten der „Letzten Generation“ nach einem rechtsstaatlichen Verfahren samt Urteil eine Geldstrafe. Mehr nicht. Monatelange Präventivhaft ohne Prozess vergiftet nur das Klima – in jeder Hinsicht. Das kann niemand wollen. Egal, wie schnell oder langsam es beim Klimagipfel in Ägypten vorwärts geht."
(Michael Watzke am 7.11.2022 im Deutschlandfunk)

Comentarios 5

  • martha-ka-fotografie

    martha-ka-fotografie 28/01/2023 9:35

    Das ist doch die vorstellung der ewig gesetzestreuen seit jahrhunderten:  frauenrechte sollten nicht auf der straße sondern am herd erkämpft werden und  arbeiterrechte nicht durch streiks in der arbeitszeit und das recht auf leben auch wieder nicht durch übertreten von gesetzen - damit alles so bleibt wie es ist...
    lg
    martha.
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    • A.-J. O.

      A.-J. O. 28/01/2023 12:21

      Der Gedanke, Recht „am Herd” zu erkämpfen, wirkt aus manchem Blickwinkel betrachtet womöglich gar nicht so abwegig, wie es aus althergebrachten (und sattsam geübten) aussehen dürfte …

      Aber die Mühle ist alt, zugegeben und Änderungen auch nach furiosen Revolutionen nur vordergründig. Nach überschaubarer Zeit schwimmt wieder oben, was vorhin schon dort war und sinkt zu Boden, was nie eine wirkliche Chance hatte.

      Die Kunst zu Kochen verhülfe auch hier zu Erfahrungen, die durchaus nützten – wollten wir unsere Welt (sprich: unsere Gesellschaft) tatsächlich gestalten.
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    • Burkhard Bartel

      Burkhard Bartel 28/01/2023 12:34

      Lieber A.-J., das Thema Kochen ist hier doch gar nicht das Thema. Du hältst dich mit einer Nebensächlichkeit auf. Es geht Martha und mir doch um die Frage, wie wir mit je unseren Mitteln und unserem Lebensstil unsere Gesellschaft und die Situation der Erde zum Besseren verändern können. Schlussendlich geht es um die Überwindung des ausbeuterischen Kapitalismus, also um eine Revolution. Also "all you need is less". Es geht nicht mehr um ein weiter so, sonder um die Überwindung unserer Blindheit und unseres Egoismus, also geht es auch um Mitmenschlichkeit und Empathie. Aufwachen und Aufstehen, also auch weg vom Herd. Obwohl Kochen eine prima Sache ist.
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    • A.-J. O.

      A.-J. O. 28/01/2023 19:19

      Natürlich geht es nicht ums Kochen. Wer käme auf solchen Gedanken? Bisweilen zeigt ein Blick entlang eines scheinbar willkürlich vorgegebenen Gedankenspiels – wie hier der vom Herd – etwas Wesentliches bezüglich des eigentlichen Themas.

      In diesem Fall: Jede Revolution – gleich von welcher Seite und mit welchen Zielen auch immer initiiert – führte immer wieder zu einer Gesellschaft, in der zwar Köpfe ausgetauscht wurden – bisweilen nicht nur sprichwörtlich – jedoch eben NICHT deren Grundzüge auf Dauer.

      Wer Blindheit und Egoismus überwinden will und Mitmenschlichkeit und Empathie stärken, MUSS die „Zutaten” überdenken, mit denen er seine Umgebung gestalten möchte. Emotionen sind wichtig und Grundlage allen unseren Handelns. Unser Denkzentrum ist aber zu mehr fähig und ich vermisse beim mitmenschlichen, bzw. gesellschaftlichen Diskurs weniger das Engagement, als denn Ideen verknüpft mit einen durchaus nüchternen Blick auf die Vergangenheit.

      Sonst tauschen wir ein ums andere Mal nur den Anstrich jenes Gefängnisses, das wir Leben nennen und an dem wir seit Jahrtausenden bauen.

      Ich hoffe, der Gedanke ist so herum verständlich. (Vielleicht verständlicher als mittels vorgegebener Metapher.)
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  • A.-J. O.

    A.-J. O. 08/11/2022 22:02

    Grenzen überschreiten beide Seiten. Und beide fühlen sich im Recht. Und keiner agiert besonders helle, wie ich meine.

    Ein Satz aus dem zitierten Statement oben macht mich stutzig: »[…] Auch ein Klima-Kollaps rechtfertigt keine Gesetzesverstöße. […]« Vielleicht eine zu niedliche Vorstellung von dem, was ein „Klima-Kollaps” ist oder sein kann? (Immerhin darf man zur Rettung eines Menschen mit Kreislauf-Kollaps meines Wissens durchaus das Gesetz straffrei übertreten.)

    Besagte Aussage erinnert mich da an den Leitspruch eines Managers, der lautete: „In ein Grab, dass man sich [selbst] geschaufelt hat, muss man sich auch hineinlegen!” Und er meinte dies ohne Ironie!

    Andererseits frage ich mich, was Aktionismus gegen Speiseöl für einen Sinn macht. Das ist mir wiederum ein Zuviel an vorherig Selbiger …
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